Mehr Gleichstellung als Antwort auf die Krisen unserer Zeit

Über 100 Frauen hatten sich im Auftrag von mehr als 60 Vereinen und Verbänden zur Mitgliederversammlung des Deutschen Frauenrats (DF) in Berlin versammelt. Bei der Tagung wurden zahlreiche Anträge verabschiedet und damit das politische Programm des Verbandes erneuert und gestärkt. Für den B.F.B.M. hat die stellvertrtende Bundesvorsitzende Ursula Meyer teilgenommen. In diesem Artikel berichtet sie über die Ergebnisse.

Eingestimmt wird die Versammlung mit der Eröffnungsrede der Vorsitzenden Beate von Miguel, die einmal mehr die Probleme auf dem Weg zur Geschlechtergerechtigkeit aufzeigt. Um nur zwei zu nennen: Frauen sind immer häufiger Opfer von Gewalt, im letzten Jahr wurden erstmals mehr Frauen ermordet als Männer, im neu gewählten Bundestag beträgt der Frauenanteil 34 %, also noch ein ganz Stück von der angestrebten Parität entfernt.

Daraus ergeben sich ganz natürlich einige Ziele des DF in den nächsten Jahren: die Stärkung der weiblichen Zivilgesellschaft und, als relativ neues Thema, eine feministische Außenpolitik, besonders wichtig angesichts des Ukraine-Krieges. Auf dieser Ebene ist auch in diesem Jahr einiges passiert, u.a. der W7 Gipfel, der virtuell durchgeführt wurde. Dieses Gremium, an dem alle Mitgliedsverbände teilnehmen konnten, ergänzt die G7-Gipfel um eine weibliche Perspektive. Die Diskussionen zur internationalen Gleichstellungspolitik sind auf YouTube dokumentiert.

Finanzen: Mehr Fördermittel vom Bund

Die Fördermittel von Seiten des Bundes haben sich in den letzten 7 Jahren fast verdreifacht auf 1,7 Mio, die für das Jahr 2023 beantragt wurden. Das ist zwar im Bundeshaushalt ein kleiner Posten, doch es zeigt, dass der DF nun viel mehr Spielraum bekommt, vor allem für eine bessere personelle Ausstattung, um als Lobby für die Frauen aktiv zu sein. Die Zahl der in der Geschäftsstelle Tätigen hat sich im gleichen Zeitraum verdoppelt, und aus einem sind 10 Projekte geworden. Angesichts der zunehmenden internationalen Aufgaben auf verschiedenen Ebenen, wie UN, EU oder auch W7 und W20 hat dieser Arbeitsbereich enorm an Volumen zugenommen. Deshalb wurden durch eine Satzungsänderung zwei zusätzliche Vorstandsposten, der einer Verantwortlichen für Strukturen der nationalen Gleichstellungspolitik und einer Verantwortlichen für europäische und internationale Gleichstellungspolitik, verabschiedet. Dadurch soll die Arbeit des Vorstandes auf mehr Schultern verteilt werden. Allerdings führt diese Entscheidung zur Eingrenzung der möglichen Schwerpunktthemen, die von den Fachausschüssen bearbeitet werden sollen, von fünf auf drei, was zu heftigen und kontroversen Diskussionen führte.

Geschlechtergerechtigkeit als Querschnittsaufgabe

Es folgten spannende Berichte aus den Schwerpunktthemen Armut, Klima, Digitalisierung, Intersektionalität (der sperrige Begriff steht für die Überschneidung von verschiedenen Diskriminierungen, z.B. durch Hautfarbe, Geschlecht, u.v.m.) und Konjunkturpolitik. Bei allen Scherpunktthemen gilt es, die Geschlechtergerechtigkeit als Querschnittsaufgabe in diesen gesellschaftspolitischen Themen zu verankern. Auch hier ist in der politischen Diskussion meist die männliche Perspektive dominierend, und die Besonderheit der weiblichen Zivilgesellschaft wird kaum gesehen. Diese in den Vordergrund zu stellen, ist das Ziel bei der Arbeit an den  Schwerpunktthemen.

Neues Schwerpunktthema: „Raus aus der Armut!“

Durch die neu geschaffenen Vorstandspositionen ist die Situation entstanden, ein neues Schwerpunktthema in die Bearbeitung durch den DF und einen Fachausschuss aufzunehmen. Vorgeschlagen wird das Thema „Raus aus der Armut. Teilhabe für Frauen sichern“ fortzusetzen, das der ASF federführend eingebracht hatte. Als neuer Vorschlag wird von der Zentralen Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF) das Thema „Gewalt gegen Frauen beenden - Zugang für alle zu Schutz, Hilfe & Unterstützung!“ neu auf die Agenda zu nehmen. Natürlich ist die Behandlung beider Themen wichtig und essentiell für viele Frauen. Doch die personellen Kapazitäten des DF sind begrenzt, deshalb muss das Gremium sich für eines der beiden entscheiden. In der Abstimmung wurde dafür votiert, das Thema Armut, zu dem bereits ein 62-seitiges Papier vorbereitet war, fortzusetzen. Leider wird das Thema heute für viele Menschen - Frauen und Männer - angesichts der steigenden Inflation immer dringlicher. Die Sorge des DF besteht darin, dass die besonderen Interessen der Frauen, oft auch mit Kindern, in der allgemeinen Diskussion einmal mehr hinten runterfallen. Deshalb will der DF hier die Lobbyarbeit verstärken. Das Thema „Gewalt gegen Frauen“ wird natürlich nicht vollständig gestrichen, es ist leider schon seit Jahrzehnten immer wieder auf der Agenda des DF. Es soll durch ein Hearing der Verbände im Herbst oder Winter vorbereitet werden und steht fest auf dem Plan für 2023.

Forderung nach Recht auf mobiles Arbeiten

Das vom B.F.B.M. und anderen Mitgliedsverbänden in Auftrag gegebene Positionspapier „Mobile Arbeit – Chancen und Risiken für Frauen in den verschiedenen Lebensphasen“ wurde einstimmig verabschiedet. Darin fordert der DF „einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf selbstbestimmtes mobiles Arbeiten zu schaffen“, was eine entsprechende Gestaltung der Tarifverträge, eine Anpassung des Arbeitsschutzes bis hin zur notwendigen technischen Ausstattung nach sich zieht. Enthalten ist in diesem Papier auch die Pflicht zur Auseinandersetzung mit „Lebensphasenorientierten Arbeitszeiten“, das Recht auf flexible Gestaltung der täglichen Arbeitszeit entsprechend ihrer individuellen Lebenssituation, Barrierefreiheit und vieles mehr. 

Keine Mitgliederversammlung ohne Wahlen!

Der neugewählte vorstand des Deutschen FrauenratsBeim DF sind diesmal sechs Positionen vakant. Neben der zweiten stellvertretenden Vorsitzenden die neu bestimmten Positionen einer Verantwortlichen für Strukturen der nationalen Gleichstellungspolitik und einer Verantwortlichen für europäische und internationale Gleichstellungspolitik. Dazu kommen auch noch Verantwortliche für die Schwerpunktthemen Armut und Intersektionalität. Die Vorstellung der Kandidatinnen und die Wahlen verliefen sehr geschmeidig: Da es für jede Position nur eine Bewerberin gab, konnten die Ämter schnell neu besetzt werden (im Foto: der neu gewählte Vorstand). Gut für die Gruppe der Berufsverbände, zu der auch der B.F.B.M. gehört, dass diesmal auch zwei Kandidatinnen aus dieser Gruppe gewählt wurden. Das stärkt unsere Interessen gegenüber den stärkeren kirchlichen und gewerkschaftlichen Fraktionen im DF.

Gerade für jüngere Delegierte interessant, war die Geschichte des Deutschen Frauenrates, der im letzten Jahr seinen 70. Geburtstag feierte. Der im Veranstaltungsraum an der Wand dargestellte Zeitstrahl macht die Entwicklung anschaulich, die den Dachverband seit seiner Gründung als „Informationsdienst für Frauenfragen“ unter der amerikanischen Besatzung zeigt. Er visualisiert die Entwicklung des Verbandes entlang der politischen Entwicklung, die er entscheidend beeinflusst hat. Und er ruft auch einmal mehr dazu auf, sich mit der Geschichte des Kampfes um die Gleichberechtigung der Frauen zu befassen. Bedenkt man, dass noch in den 50er Jahren Beamtinnen ihren Beruf aufgeben mussten, wenn sie geheiratet haben, oder dass Ehegesetze Frauen bis in die 70er Jahre gezwungen hatten, ihren Mann bei Abschluss eines Arbeitsvertrages um Erlaubnis zu fragen, ist viel erreicht worden. Vor allem zur Akzeptanz von Frauen in Führungspositionen hat auch er B.F.B.M. viel beigetragen, wir sind seit den späten 90er Jahren Mitglied im DF.

Neue Sachanträge an die Bundesregierung

Die letzten Stunden der Versammlung wurde dann noch inhaltliche Arbeit geleistet, nämlich die bestehenden Beschlüsse des DF durch Sachanträge zu ergänzen und der Arbeit an den Scherpunktthemen eine Ausrichtung zu geben. Die Themen der Sachanträge sind breit gefächert, reichen von Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik über Familienpolitik zu internationalen Gleichstellungspolitik und Menschenrechtsfragen. Für unsere Mitglieder besonders interessant das Thema „Sexuelle Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz in den Arbeitsschutz integrieren“ oder „Plattformarbeit durch klare Regeln verbessern“, das sich mit der Arbeit im Homeoffice befasst. Auch der Antrag „Einführung eines Verbandsklagerechts zur Durchsetzung von Gleichstellung und Entgeltgleichheit“ ist angesichts der ungleichen Bezahlung bei gleicher Arbeit für viele ein wichtiges Thema.

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