Frauenrat: Finanzen fair verteilen!

In der Corona-Krise drohen erhebliche Rückschritte in der Gleichstellung, warnt der Deutsche Frauenrat (DF). Denn die politischen Maßnahmen zum Umgang mit dem Virus vernachlässigen die Lebenswirklichkeiten von Frauen und Mädchen. Um die Krise geschlechtergerecht zu bewältigen, fordert der DF tiefgreifende Veränderungen, vor allem in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Die Bundesregierung will Anfang Juni ein Konjunkturpaket mit weiteren milliardenschweren Investitionen beschließen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern. Dabei dürfen Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden, fordert der Deutsche Frauenrat, dem auch der B.F.B.M. angehört. Sowohl nach der Wende 1989 als auch in der Finanzkrise 2008 konzentrierten sich Konjunkturpakete auf den Erhalt von Beschäftigung in männerdominierten Branchen. Die Beschäftigungsverhältnisse und -formen von Frauen wurden kaum berücksichtigt. Die Corona-Krise kann nur auf der Grundlage geschlechtergerechter finanzpolitischer Entscheidungen überwunden werden. Alle Maßnahmen müssen die Gleichstellung von Frauen und Männern voranbringen.

Investitionsmaßnahmen wirken unterschiedlich auf Frauen und Männer

Frauen und Männer arbeiten in unterschiedlichen Wirtschaftszweigen und Hierarchieebenen. Einige der frauendominierten Branchen, wie der Einzelhandel, das Gastgewerbe oder die Tourismusbranche, sind von der Krise besonders stark betroffen. Sie sind genauso relevant wie z.B. die Automobilindustrie und müssen gleichermaßen unterstützt werden. Frauen arbeiten häufig in (schlechter bezahlten) Teilzeit- und Minijobs und seltener in besser bezahlten Führungsfunktionen als Männer, auch weil sie die Hauptlast der familiären Sorgearbeit tragen. Dies wird durch den immer noch eingeschränkten Regelbetrieb von Kitas und Schulen verschärft. Dadurch droht Frauen häufiger ein Jobverlust und sie haben es schwerer beim Wiedereinstieg in den Beruf. Wenn Konjunkturmaßnahmen die bestehenden Unterschiede zwischen Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt nicht berücksichtigen, werden diese künftig noch verstärkt.

Eine geschlechtergerechte Konjunkturpolitik zahlt sich wirtschaftlich aus

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stellte anlässlich des internationalen Frauentages 2019 fest: „Ohne die Leistung der Frauen wäre der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht Weltspitze.“ Bedauerlich ist, dass sich diese Erkenntnis nicht im Bericht „Wirtschaftspolitische Aspekte der Corona-Krise“ des wissenschaftlichen Beirates des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie niedergeschlagen hat und dessen Empfehlungen zur Krisenbewältigung ganz ohne die Erwähnung von Frauen in der Krise auskommt. Dabei belegen Studien: Je mehr Frauen einer bezahlten Arbeit nachgehen, desto besser geht es der Wirtschaft eines Landes. Und: Mit einer höheren Gesamtbeschäftigung steigt auch die Innovationskraft eines Landes. Würden in der EU alle Frauen im erwerbsfähigen Alter einer bezahlten Beschäftigung nachgehen, so stiege das Bruttoinlandsprodukt allein in Westeuropa um 2,1 Billionen Euro. Eine Konjunkturpolitik, die die bestehenden Unterschiede zwischen Frauen und Männern verfestigt oder verstärkt, ist deshalb nicht nur undemokratisch, sondern auch wirtschaftlich nicht sinnvoll. Investitionsmaßnahmen des Staates müssen dazu beitragen, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben vorankommt. 

Das sind die Forderungen des Deutschen Frauenrats im einzelnen:

  • Gleichstellungspolitik als integralen Bestandteil von Wirtschafts- und Strukturpolitik begreifen
  • Finanzmittel in der Krise geschlechtergerecht investieren und geschlechtsspezifische Auswirkungen überprüfen (Gesetzesfolgenabschätzung)
  • Arbeitsplätze von Frauen und Männern durch Investitionsmaßnahmen gleichermaßen sichern und fördern
  • Öffentliche Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen einführen
  • Gleichstellungspolitische Maßstäbe als Kriterium für staatliche Zuwendungen verankern
  • Modelle einer geschlechtergerechten Refinanzierung der Krise bereits während der Krisenbewältigung entwickeln

 

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