Frauenrat: Appelle an die Politik

Zwei Tage lang kamen Ende Juni bei der Mitgliederversammlung des Deutschen Frauenrats in Berlin rund 140 Delegierte zusammen. Sie diskutierten aktuelle Herausforderungen, legten die politischen Schwerpunkte für die kommenden Jahre fest und wählten neue Vertreterinnen in den Vorstand. Für den B.F.B.M. war Bundesvorsitzende Carmen Reuter dabei.

Im Deutschen Frauenrat (DF) sind rund 60 Frauenverbände vertreten. Auch der B.F.B.M. gehört dieser Frauenlobby seit 2003 an. Fazit der B.F.B.M.-Bundesvorsitzenden Carmen Reuter nach der 2-tägigen Mitgliederversammlung: „Es war sehr inspirierend, sowohl die Vorstandsfrauen wie auch die Delegierten der anderen Verbände kennenzulernen - die aus so unterschiedlichen Feldern wie Politik, Berufsverbänden, Sport oder Religionsgemeinschaften stammen. Beeindruckend war für mich die hohe Professionalität aller Teilnehmerinnen, mit der sie sich für die Rechte und Belange von Frauen engagieren. Es war für mich eine Freude und eine Ehre an dieser MV teilzunehmen!“

Von den Beschlüssen bei der diesjährigen Mitgliederversammlung sind aus Sicht des B.F.B.M. besonders interessant:

Wahlrechtsänderung zur Parität

Der Deutsche Frauenrat fordert den Deutschen Bundestag auf, bei der anstehenden Wahl- rechtsreform in dieser Wahlperiode konkrete Vorschläge zur gleichberechtigten Teilhabe in den Parlamenten zu berücksichtigen und damit dem Gleichstellungsgebot in Artikel 3 GG nachzu- kommen.

Geschlechtergerechte Bezahlung

Die Mitgliederversammlung 2018 fordert, das Entgelttransparenzgesetz zu einem wirkungsvollen Lohngerechtigkeitsgesetz weiterzuentwickeln. Unter anderem sollen

  • alle Unternehmen verpflichtet werden, regelmäßig (mindestens alle 3 Jahre) betriebliche Prüfverfahren durchzuführen und deren Ergebnisse als Entgeltberichte betriebsintern zu veröffentlichen.
  • Verfahren festgelegt werden, nach denen bei festgestellter Entgeltdiskriminierung auf betrieblicher Ebene deren Beseitigung durchgesetzt wird.
  • die qualitative Ausgestaltung des Auskunftsanspruches verbessert werden (Auskunft über das durchschnittliche monatliche Bruttoentgelt sowie alle Entgeltbestandteile, Vergleich über die eigene Entgeltgruppe hinaus).

Für den Fall, dass ein Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Durchführung betrieblicher Prüfverfahren nicht oder nicht ausreichend nachkommt, werden wirksame Sanktionen gefordert.

Zitat aus dem Grußwort der neuen Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey: "Der Deutsche Frauenrat ist ein sehr wichtiger Partner des Bundesfrauenministeriums. Frauen können alles. Mit echter Gleichstellung, rechtlich und faktisch, machen wir Deutschland spürbar stärker. Das ist mein Ziel, und ich lade herzlich dazu ein, mich dabei zu unterstützen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem Deutschen Frauenrat."

Ausweitung der Frauenquote

  • Für die Privatwirtschaft fordert der DF die Quote für die Besetzung von Aufsichtsräten auf mehr Unternehmensarten auszudehnen.
  • Außerdem sollen jetzt auch die operativen Führungsebenen (Vorstand und zumindest die beiden darunter liegenden Ebenen) eine Zielgröße von jeweils mindestens 30 Prozent Frauen erfüllen.
  • Für den Fall, dass diese Ziele verfehlt werden, sollen wirksamer Sanktionen eingeführt werden.
  • In den Bereichen Medien, Kultur, Medizin und Wissenschaft sollen die jeweiligen Aufsichts-, Beratungs- und Vergabegremien paritätisch besetzt werden.
  • Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Fördermittel sollen zu mindestens 40 Prozent Frauen berücksichtigt werden.

Bundesstiftung für eine gerechte Partizipation 

Eine „Bundesstiftung für eine gerechte Partizipation von Frauen in Gesellschaft, Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft“, soll die Partizipation von Frauen in allen Lebensbereichen weiter voranbringen. Nach Ansicht der Mitgliederversammlung muss die gesetzliche Verankerung und finanzielle Ausstattung dieser Stiftung von der Bundesregierung jetzt prioritär angegangen werden.

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