Fortschritt für Einzelkämpferinnen

Bei der Sozialversicherung für Soloselbstständige wird es bald Verbesserungen geben - das verspricht die neue Regierung. Die Koalition hat sich darauf verständigt, dass die Krankenversicherungsbeiträge für Selbstständige mit geringem Einkommen abgesenkt und eine allgemeine Altersvorsorge eingeführt werden sollen. Davon werden vor allem selbstständige Frauen profitieren.

Bislang wird von der gesetzlichen Krankenversicherung auch hauptberuflich Selbstständigen mit unter 1.000 Euro Einkommen ein fiktives Mindesteinkommen von 2.283,75 Euro unterstellt – und darauf werden Beiträge in Höhe von rund 422 Euro pro Monat berechnet. Diese hohen Mindestbeiträge machen in vielen Fällen etwa die Hälfte des Einkommens aus. Das trifft besonders oft Frauen, die in einer Teilzeit-Selbstständigkeit Familienarbeit und Erwerbstätigkeit vereinbaren wollen oder die ein geringes Einkommen in Kauf nehmen, um sich in der Selbstständigkeit persönlich zu verwirklichen. 

Mindestbemessungsgrenze für die Krankenversicherung wird gesenkt

Neben der Gewerkschaft ver.di und dem Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) hatte sich auch der B.F.B.M. für eine Verbesserung der sozialen Absicherung von Soloselbstständigen eingesetzt. Die geplante Neuregelung sieht nun vor, die Mindestbemessungsgrenze auf 1.150,00 Euro zu halbieren, damit würde sich auch der Mindestbeitrag auf ca. 210 Euro halbieren. Außerdem soll eine allgemeine Basis-Altersvorsorge für Selbstständige eingeführt werden. Dabei sollen neben der gesetzlichen Rentenversicherung auch andere Versorgungsformen akzeptiert werden.

Absicherung bei der Pflege von Angehörigen bleibt ungeklärt

Eine soziale Absicherung für Selbstständige, die Angehörige pflegen - wie sie der B.F.B.M. außerdem fordert - ist allerdings vorläufig nicht in Sicht. Selbstständige, die kranke Familienmitglieder betreuen, geraten schnell in eine Schieflage: Wenn sie nicht arbeiten können, verdienen sie kein Geld und verlieren Aufträge, gleichzeitig müssen sie aber weiter für die eigene soziale Absicherung aufkommen. B.F.B.M.-Mitgliedsfrau Birgit Krug, die diese schwierige Situation selbst über viele Jahre durchlebt hat, sagt: „Viele Selbstständige haben also nur die Wahl, ihre Angehörigen im Stich zu lassen oder ihre eigene Existenz aufs Spiel zu setzen. Dies gilt insbesondere für die vielen Alleinverdienerinnen.“ Und Veronika Mirschel, die als Fachreferentin bei ver.di die Interessen der Solo-Selbstständigen vertritt, meint: „Solo-Selbstständige werden in vielen Bereichen unseres Sozialsystems nicht mitgedacht. Der Kampf, sie Angestellten gleichzustellen, ist eine wahre Sisyphusarbeit!“

 

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